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CDU-News

CDU Deutschlands am 01.02.2019
Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer

Zum Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern. Die Mitgliederbeauftragtenkonferenz ist eine Plattform zum Austausch in beide Richtungen: Die Bundes-CDU bekommt einen Eindruck davon, wo vor Ort der Schuh drückt und die Mitgliederbeauftragten nützliche Informationen für Ihre Arbeit aus erster Hand.

 

Zum ersten Treffen der Mitgliederbeauftragten der CDU Deutschlands in diesem Jahr ließ es sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nehmen, persönlich vorbeizuschauen. „Sie sind die Multiplikatoren für unsere Ideen, Sie sind unser Ohr zu den Belangen der Mitglieder“, sagte sie zu den Vertreterinnen und Vertretern aus allen Bundesländern.

CDU Deutschlands am 01.02.2019
Auf dem Bild sieht man Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

Die Welt ist im Umbruch: Durch Globalisierung und Digitalisierung eröffnen sich neue Chancen und neue Herausforderungen. Wissen wird zu einer zentralen Ressource. Gute Forschungsergebnisse müssen schnell zu neuen, gefragten Produkten und wirkungsvollen Therapien werden. Die Geschwindigkeit der Umsetzung wird zu einer zentralen Frage. Mit der Hightech-Strategie schafft die CDU-geführte Bundesregierung den richtigen Rahmen dafür. Darüber debattierte heute der Deutsche Bundestag.

Marcel Schmidt am 04.02.2019

Zur Bundesratsinitiative der Niedersächsischen Landesregierung für Videoüberwachungen an Schlachthöfen äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Bisherige Tierschutzmaßnahmen haben Fälle von Tiermissbräuchen auf Schlachthöfen leider nicht verhindert. Der Staat muss seiner Verantwortung an dieser Stelle aber gerecht werden. Wir dürfen das Feld nicht kriminellen Einbrechern überlassen. Deshalb ist es richtig, dass unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast die Videoüberwachung auf den Weg bringt. Das ist gut für den Tierschutz und die Rechtssicherheit der Betreiber.“

Der Beitrag Althusmann: Videoüber­wachung an Schlacht­höfen ist richtig erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 01.02.2019
CDU-Generalsekretär mit den Damen und Herren Landesgeschäftsführern, Generalsekretären und Geschäftsführer der Vereinigungen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak leitete heute seine erste Landesgeschäftsführertagung im neuen Amt zum Auftakt in das Wahljahr 2019. Der Einladung waren rund 40 Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahres- und Wahlkampfplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler gewährte einen exklusiven Schulterblick über die bisherigen Arbeiten an den Kampagnen zu den Europa- und Kommunalwahlen.

 

 

Die erste Landesgeschäftsführertagung des Jahres war dann auch seine erste als CDU-Generalsekretär: Paul Ziemiaks Einladung zum traditionellen Treffen am Beginn eines Jahres waren rund 40 der amtierenden Landesgeneralsekretäre, Landesgeschäftsführer und auch die Haupt- und Bundesgeschäftsführer der Vereinigungen gefolgt. Auf dem Arbeitsplan stand die Koordination der Jahresplanung für 2019. CDU-Bundesgeschäftsführer Dr.

CDU Deutschlands am 05.02.2019
Sitzung des MIT-Bundesvorstands im Beisein der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, MIT-Chef Dr. Carsten Linnemann und Jens Spahn MdB

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

 

Angesichts wachsender Konjunkturrisiken will die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) die Wirtschaft entlasten. An der Sitzung des MIT-Bundesvorstands am Montag nahm auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teil. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Solidität“, sagte sie in der Diskussion mit den Mitgliedern des MIT-Vorstands. In der Folge wurde ein 13-Punkte-Programm mit Titel „Unternehmen entlasten, Arbeit erleichtern, Wachstum schaffen“ verabschiedet.

CDU Deutschlands am 06.02.2019
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihres ersten Auftritts in Brüssel bei einem KAS-Symposium mit den MdEP Manfred Weber und Daniel Caspary

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

 

Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende plädierte Annegret Kramp-Karrenbauer für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der „irgendwann auch eine europäische Armee“ gehören müsse.

CDU Deutschlands am 10.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Podiumsteilnehmer und Gäste vom Rundpodium aus freisprechend mit Handmikrofon.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Mit einem Werkstattgespräch debattiert die CDU vom 10. bis 11. Februar im Berliner Konrad-Adenauer-Haus über Fragen zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. „Vor allem Praktikerinnen und Praktiker der Sicherheits- Migrations- und Flüchtlingspolitik nehmen am Werkstattgespräch teil“, erklärt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Eröffnung. Denn nur „so können wir das Thema in seiner gesamten Breite besprechen“.

Marcel Schmidt am 11.02.2019

Zu den Plänen der SPD, den Sozialstaat grundlegend umzubauen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann:

„Die Vorschläge der SPD auf Bundesebene zum Umbau des Sozialstaats klingen erstmal gut, die volle Rechnung für die Bürger käme später. Auf mich wirken die SPD-Vorschläge mehr getrieben von schlechten Umfragen, innerparteilichem Gezänk oder vom Europawahlkampf als vom ernsthaften Willen, den überbordenden und viel zu komplexen Sozialstaat tatsächlich gerechter und zielgenauer zu gestalten. Die SPD löst nicht das eigentliche Problem zwischen denen, die eine volle Grundsicherung ohne entsprechende Einzahlung erhalten, und jenen, die 35 oder mehr Jahre durchgängig in Vollzeit gearbeitet haben. Stattdessen sollen die Steuerzahler mindestens fünf Milliarden Euro für dieses Wahlgeschenk zusätzlich bezahlen. Die Lebensleistung eines jeden Menschen in unserem Land verdient Respekt. Daher haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD die Einführung einer Grundrente beschlossen – allerdings mit einer sachgerechten Bedürftigkeitsprüfung. Bundesminister Heil schießt jetzt mit seinen unabgestimmten Vorschlägen über das Ziel hinaus und will eine pauschale Grundrente einführen. Daher ist es richtig, dass unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dieses Thema am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss einbringt. Ebenso kritisch sind die Pläne der SPD in Bezug auf die Verlängerung des Arbeitslosengeld I und die Umwandlung von Hartz IV in ein sogenanntes Bürgergeld. In der nach wie vor guten, aber sich abschwächenden Konjunktur verzeichnen wir rund 1,5 Millionen offene Stellen bundesweit, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung! Die SPD verteilt offenbar zu gerne, denkt aber zu wenig daran, dass dies zunächst erwirtschaftet werden muss. Hatte nicht gerade Finanzminister Scholz vor künftigen Haushaltslöchern gewarnt? Fehlen uns nicht überall Fach- und Arbeitskräfte? Wir dürfen nicht mit längeren Zahlungen des ALG I womöglich auch noch am Ende den Übergang in die Rente organisieren. Wir sollten es auch älteren Arbeitnehmern besser ermöglichen, schneller wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen, gerade auch mit Blick auf die fehlenden Fachkräfte in Deutschland.“

Der Beitrag Althusmann: SPD verteilt zu gerne erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 11.02.2019

Die neueste Forsa-Wahlumfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, wie folgt:

 

„Wir freuen uns, dass wir die stärkste Kraft im Land sind und im Vergleich zur letzten Umfrage noch einmal zwei Punkte zulegen konnten. Die Mehrheit der Niedersachsen ist mit der Landesregierung zufrieden. Das zeigt uns, dass wir die richtige Politik für Niedersachsen machen. Klar ist aber auch: Umfragewerte sind Zwischenstände. Wir arbeiten deswegen weiterhin genauso engagiert für ein starkes Niedersachsen. Unser Ziel liegt bei deutlich über 30 Prozent!“

 

 

Der Beitrag Seefried: Wir machen die richtige Politik für Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 14.02.2019

Die ablehnende Haltung der niedersächsischen Grünen gegenüber LNG-Terminals kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Mit ihrem Beißreflex beweisen die niedersächsischen Grünen erneut, dass sie nur blockieren wollen. Während sie Fundamentalkritik üben, setzen sich die Grünen in Schleswig-Holstein für einen LNG-Terminal in Brunsbüttel ein. Leider können erneuerbare Energien noch keine einhundertprozentige Energieversorgung gewährleisten. Deswegen müssen wir sowohl an Stromspeichern forschen als auch alternative Antriebstechnologien entwickeln. Die CDU in Niedersachsen bringt Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang. Wir stehen neuen Technologien grundsätzlich offen und ohne Ideologie gegenüber. LNG-Gas ist gerade für die niedersächsische Schifffahrt eine sinnvolle Antriebsalternative und dient der Senkung der Stickoxidemissionen. LNG-Terminals in Niedersachsen sind klimafreundlich und stärken die deutsche Unabhängigkeit.“

Der Beitrag Seefried: Die Grünen wollen nur blockieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 14.02.2019

Zur geplanten EU-Urheberrechtsreform äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Im digitalen Zeitalter müssen wir Verleger und Journalisten unterstützen, um unsere vielseitige Medienlandschaft nicht zu gefährden. Es ist daher richtig, den Plattformen die Verantwortung für die Inhalte zu übertragen. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass deswegen Uploadfilter eingesetzt werden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Diese würden das Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern. Für mich hat die Meinungsfreiheit Vorrang. Diese Freiheit im Netz steht nun auf dem Spiel. Deswegen appelliere ich an das Europäische Parlament, die Richtlinie zurückzuweisen. Noch ist es nicht zu spät, Uploadfilter zu verhindern.“

Der Beitrag Althusmann: Uploadfilter unbedingt verhindern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 15.02.2019

Den Beschluss des Bundesrats zur Fremdrentenproblematik kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich freue mich, dass wir im Bundesrat eine gemeinsame Position zu den sogenannten Fremdrenten gefunden haben. Spätaussiedler mussten in der Vergangenheit immer wieder Leistungsverschlechterungen hinnehmen, viele sind deswegen von Altersarmut bedroht. Das werden wir jetzt ändern. Die Spätaussiedler haben eine besondere Geschichte. Heute sind sie aus unserer Geschichte und unserem Selbstverständnis nicht mehr wegzudenken. Ohne sie ginge es Deutschland heute schlechter. Sie haben eine angemessene Rente mehr als verdient.“

Der Beitrag Althusmann: Spätaussiedler haben angemessene Rente verdient erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 15.02.2019
Annegret Kramp-Karrenbauer, Manfred Weber, Markus Söder

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. Eine Schuldenunion und das Schwächen unserer leistungsfähigen Industrie oder eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.“ Und weiter: „Radikale von rechts und links schüren Nationalismen sowie die Spaltung und Zerstörung der EU. Gegen sie werden wir voller Überzeugung aufstehen. Wir werden unser Herzens- und Werteprojekt Europa nicht denen ausliefern, die schon so oft Katastrophen und Unglück über unseren Kontinent gebracht haben. Europa ist mehr als nur eine Summe von Wirtschaftsinteressen und Egoismen. Unser Europa ist eine Werteunion mit gemeinsamen Grundsätzen und dem Willen zu Kompromiss und Partnerschaft.“ Für Deutschlands Zukunft. Lesen Sie mehr in den „Fremden Federn“ der FAZ.

 

Im gemeinsamen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreiben die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder: „Unser Europa ist gerecht und wettbewerbsfähig. Wir denken wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit zusammen. Linke Kräfte wollen Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen.

CDU Deutschlands am 15.02.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

 

 

Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz steht ganz im Zeichen von Europas Rolle in der Welt und der Verantwortung, die Deutschland dabei zukommt. Im Vorfeld besuchte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Transatlantische Forum der CSU.

„Gerade jetzt, wo China uns herausfordert und Russland versucht, Europa zu destabilisieren, bräuchten wir ein unverbrüchliches transatlantisches Band“, mahnte Annegret Kramp-Karrenbauer. 

CDU Deutschlands am 18.02.2019
Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

Auch 2019 ist mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu rechnen. Die Wirtschaft wächst das zehnte Jahr in Folge. Das ist das Fazit aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2019, den die CDU-geführte Bunderegierung heute vorgelegt hat. 

U. a. geht sie davon aus, dass

Marcel Schmidt am 21.02.2019

Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen diese schon zum kommenden Schuljahr beanspruchen können. Das ist ambitioniert, aber realistisch.“

Der Beitrag Althusmann: Einigung beim Digitalpakt ist sehr gut erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 20.02.2019
Symbolfoto zur Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

 

Der Apfel verschrumpelt, die Kartoffeln schlagen Wurzeln, der Käse wird grün und auf dem Brot erscheinen kleine Flecken. Das kennen wir alle: Obst, Gemüse, Käse oder Brot vergammeln, weil wir beim letzten Einkauf zu viel mitgenommen haben. Das muss nicht sein. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Menge der Lebensmittelabfälle halbieren. Einen Vorschlag dazu hat sie am Mittwoch im Kabinett vorgelegt. Unterstützung erhält sie von der CDU und deren Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU Deutschlands am 20.02.2019
Koalition bringt Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu ganz deutlich: „Es muss nun endlich Schluss sein mit dem organisierten Sozialbetrug, vor allem beim Kindergeld!“

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Damit soll noch effektiver gegen Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen werden. Bisher hatten bspw. EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld; es spielte dabei keine Rolle, ob der Nachwuchs in einem anderen Land lebt oder nicht.

CDU Deutschlands am 21.02.2019
Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten. 

Der Digitalpakt Schule kommt: Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Die Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und der beruflichen Schulen können sich jetzt noch besser auf eine digitale Lebens- und Arbeitswelt vorbereiten.

Die CDU-geführte Bundesregierung wird für den Digitalpakt Schule 5 Milliarden Euro ausgeben. Auch die Länder leisten einen finanziellen Beitrag, so dass insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stehen.

CDU Deutschlands am 21.02.2019
In der Digitalstrategie steckt Zukunft

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Wie können wir in Deutschland den digitalen Wandel gestalten und unser Land auf die Zukunft bestmöglich vorbereiten? Das ist die grundlegende Frage hinter der Digitalstrategie der Bundesregierung. Erstmals wurde die im November 2018 vorgelegte Umsetzungsstrategie zur Digitalisierung jetzt im Deutschen Bundestag beraten.

Marcel Schmidt am 23.02.2019

„Auf Herz und Nieren – die Zukunft der Organspende“ – das war das Thema beim „Niedersachsen im Gespräch“, der Gesprächsreihe der CDU in Niedersachsen. Rund 200 interessierte Gäste kamen am Freitag nach Hannover und wurden Teil einer von Beginn an emotionalen und tiefgründigen Debatte. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, begrüßte die Gäste und betonte gleich zu Beginn: „Das ist ein hochkomplexes Thema und eine zutiefst ethisch-moralische Angelegenheit. Es ist richtig, dass wir darüber ins Gespräch kommen. Klar ist: In dieser Debatte gibt es kein Richtig und kein Falsch.“

 

Spahn wirbt für Widerspruchslösung

Bei einer Widerspruchslösung ist automatisch jeder ein potenzieller Organspender, der nicht aktiv widersprochen hat. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erklärte in seinem Impulsvortrag, warum er eine Widerspruchslösung befürwortet: „In Deutschland sterben durchschnittlich drei Menschen am Tag, die auf ein Organ angewiesen sind. Es geht mir nicht darum, wie sich jemand entscheidet, sondern dass er sich entscheidet! Die Widerspruchslösung würde eine Verpflichtung zum aktiven Freiheitsgebrauch bedeuten.”

Prof. Dr. Dr. Axel Haverich pflichtete dem Gesundheitsminister bei: „Die Widerspruchslösung wäre für die betroffenen Patienten der große Wurf! Deswegen bin ich dem Bundesminister sehr dankbar, dass er den Mut hatte, diesen Vorstoß zu wagen.“ Die Dankbarkeit der Betroffenen und Angehörigen rechtfertige alle Mühen, so der Leiter des Transplantationszentrums an der Medizinischen Hochschule Hannover.
Spahn machte die Schwierigkeit der Debatte deutlich: „Das ist eine Frage, bei der uns das „C“ im Parteinamen nicht zu dem einen richtigen Ergebnis führt.“

 

Landesbischof ist skeptisch

Wie zuvor Jens Spahn, betonte auch Landesbischof Ralf Meister, dass man in dieser Debatte das Argument des Gegenübers aushalten und respektieren müsse. „Es geht um die Grundfrage: Was ist der Mensch? Wann beginnt sein Leben, wann endet es?“, verdeutlichte der Protestant. Sein festes Verständnis sei es, dass die Würde des Menschen auch nach dem Tod gelte. „Wenn der Staat ohne das explizite Einverständnis eines Menschen Teile von diesem Menschen entnimmt, vergeht er sich“, begründete er seine Ablehnung gegenüber der Widerspruchslösung.

Prof. Dr. Anna Bergmann nahm eine dezidierte Gegenposition ein und stellte das gesamte „System der Organspende“ in Frage. „Bei der Organspende wird das Sterben auf rein medizinische Maßstäbe reduziert. Es gibt zu wenig Aufklärung über Organspenden“, sagte die Kulturhistorikerin. „Für mich ist die zentrale Frage: Was ist Sterben?“

 

Betroffene im Publikum

Aus dem Publikum meldeten sich Fragesteller aus den Reihen der Befürworter und der Skeptiker. Ein Teilnehmer berichtete von der ausgezeichneten Lebensqualität, die er seit 16 Jahren aufgrund einer transplantierten Leber genieße. Die Frage aus dem Publikum, ob ein Mensch nicht sein Schicksal annehmen und auf eine Transplantation verzichten solle, beantwortete Ralf Meister mit einer Gegenfrage: „Wie würden wir darüber denken, wenn es um unser eigenes Kind ginge?“ Prof. Dr. Dr. Axel Haverich unterstrich diese Position: „Wenn man persönlich betroffen ist, ändert sich die Sichtweise.“

 

In seinem Schlusswort dankte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, allen für die offene und leidenschaftliche Debatte. „Ich bin unserer Jungen Union sehr dankbar für den Impuls zu diesem Thema. Wir führen diese Diskussion jetzt innerparteilich weiter. Auf unserem Kleinen Landesparteitag im April werden wir eine Position dazu finden”, kündigte er an.

Der Beitrag Spahn: Widerspruchslösung wäre Verpflichtung zum aktiven Freiheitsgebrauch erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 01.03.2019
wirtschaft_und_umwelt._es_geht_uns_um_beides._und_es_geht_beides.

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

 

Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.

Wirtschaft und Umwelt sind für uns kein Widerspruch. Es geht uns um beides. Und es geht beides.

CDU Deutschlands am 05.03.2019
Zum Tod von Klaus Kinkel

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: 

Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.

CDU Deutschlands am 07.03.2019
Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.

Marcel Schmidt am 08.03.2019

„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragt der Juso-Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert, mit Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt. Dies kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Für mich zeigt diese Fragestellung und die Diskussion über mögliche Enteignungen einmal mehr die Geisteshaltung von Herrn Kühnert und dem linken Flügel der SPD. Teile der SPD wollen scheinbar nicht nur die Agenda 2010, sondern auch gleich das Godesberger Programm und ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft hinter sich lassen. Für mich steht fest: Enteignungen können kein Mittel sein. Bauen ist das beste Instrument, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Es gilt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen müssen marktwirtschaftliche Anreize zum Bauen gesetzt und nicht ständig neue Auflagen erteilt werden. Solche Diskussionsbeiträge wie von Herrn Kühnert werden nicht dafür sorgen, dass private Investoren weiteren Wohnraum schaffen.“

Der Beitrag Althusmann: Bauen ist das beste Instrument gegen Wohnungsknappheit erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 09.03.2019
Europa richtig machen - Getting Europe right

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen oder wollen wir den „European way of life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands

Der Text ist ursprünglich in der "Welt am Sonntag" erschienen.

CDU Deutschlands am 10.03.2019
Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär

Es war ein mutiges Zeichen der Hoffnung und der Aussöhnung, als 1952 zum ersten Mal die Woche der Brüderlichkeit stattfand. Nur sieben Jahre nach Ende des menschenverachtenden Nationalsozialismus und noch ganz im Zeichen der Gräuel der Shoah setzten Christen und Juden gemeinsam ein Zeichen: gegen Antisemitismus und Hass, für Dialog und Zusammenhalt. Die Herausforderungen, Themen und Formate der Woche der Brüderlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Botschaft aber blieb: Antisemitismus ist in jeder Form ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Woche der Brüderlichkeit:

Marcel Schmidt am 11.03.2019
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, begrüßt die Vorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden zur Zukunft der Europäischen Union: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat ganz konkrete kluge Ideen für die Zukunft der EU unterbreitet. Damit stößt sie in der Niedersachsen-CDU auf Zustimmung. Auch wir wollen die Bankenunion wirksam ausbauen. Gleichzeitig beharren auch wir auf dem Subsidiaritätsprinzip. Eine Europäisierung der Sozialsysteme, um unzureichende Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten auszugleichen, kann nicht die Lösung für ein zukunftsfestes Europa sein. Denn die Nationalstaaten können die allermeisten Probleme am besten selbst lösen. Auch ein EU-Innovationsbudget unterstütze ich aus voller Überzeugung. Ich finde, dass neben Forschung und Lehre der Wissens- und Technologietransfer als dritte Säule an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen verankert werden muss. Bei der Stärkung von Frontex zum lückenlosen Grenzschutz bin ich ebenso d’accord mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Frontex sollte auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einer europäischen Grenz- und Küstenwache weiterentwickelt werden. Die Vorschläge von Annegret Kramp-Karrenbauer und Emmanuel Macron sind eine gute Grundlage, um jetzt gemeinsam ins Gespräch über die Zukunft unserer Europäischen Union zu kommen. Es ist symptomatisch, dass sich die SPD in der Diskussion hinter Floskeln versteckt und keinen eigenen europäischen Anspruch entwickelt.“

Der Beitrag Althusmann: Kramp-Karrenbauers Vorschläge stoßen auf Zustimmung erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 11.03.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums im Konrad-Adenauer-Haus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

 

 

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.

CDU Deutschlands am 12.03.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besucht einen Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft in Elsterlaue (Sachsen-Anhalt)

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.

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