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CDU-News

CDU Deutschlands am 13.06.2019

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten dabei besser absichern. Sie hat deshalb die Nationale Weiterbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit legen damit den Grundstein für eine neue Weiterbildungskultur im Land.

Marcel Schmidt am 14.06.2019

Die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers, die Gelder für Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Landkreise im nächsten Jahr zu reduzieren, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Katastrophenschutz ist für uns als CDU in Niedersachsen sehr wichtig. Über die Entscheidung des Innenministers, die Mittel für den Katastrophenschutz in Niedersachsen nicht auf dem höheren Niveau des laufenden Haushaltsjahres zu halten und damit den Hilfsorganisationen die Gelder faktisch zu kürzen, muss auf jeden Fall noch diskutiert werden. Denn ihre Ausstattung sollte uns etwas wert sein. Dabei geht es mir vor allem um den Schutz der Bevölkerung, aber auch um die Wertschätzung der oftmals Ehrenamtlichen in den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Beispielsweise die Bewältigung des Hochwassers an der Elbe im Jahre 2013, aber auch des Moorbrandes im Emsland im vergangenen Sommer haben eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig unser auf dem Ehrenamt basierendes System des Bevölkerungsschutzes ist.”

Der Beitrag Seefried: Katastrophenschutz ist uns wichtig erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 14.06.2019

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und Ausweisung krimineller Clan-Mitglieder. Damit folgt die Innenminister-Konferenz in weiten Teilen dem Beschluss des CDU-Parteitags zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität.

Marcel Schmidt am 16.06.2019

Am heutigen Sonntag hat es in drei niedersächsischen Landkreisen Stichwahlen gegeben. In allen Landkreisen standen CDU-Kandidaten zur Wahl: Uwe Fietzek in der Grafschaft Bentheim, Jens Böther in Lüneburg und Dr. Michael Lübbersmann in Osnabrück.

 

In der Grafschaft Bentheim hat sich Uwe Fietzek in einem spannenden Duell gegen seinen SPD-Mitbewerber durchgesetzt. Mit 51,92 Prozent der Stimmen wird der Diplom-Verwaltungsfachwirt Nachfolger von Friedrich Kethorn. „Damit verteidigt die CDU in der Grafschaft Bentheim ihre Hochburg“, freut sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Uwe Fietzek bringt viel Verwaltungserfahrung mit, um den erfolgreichen Kurs von Friedrich Kethorn jetzt weiterzuführen. Das ist gut für die Grafschaft!“ Friedrich Kethorn war 15 Jahre lang Landrat der Grafschaft Bentheim. „Danke an Friedrich Kethorn, der für die Grafschaft und für die CDU viel geleistet hat!“, so Althusmann.

In Osnabrück hat Dr. Michael Lübbersmann die Wahl mit 47,76 Prozent der Stimmen verloren. „Michael Lübbersmann hat acht Jahre lang erfolgreich seinem Landkreis Osnabrück als Landrat gedient. Das Ergebnis schmerzt uns sehr, zumal unter Michael Lübbersmann nachweislich sehr gute CDU-Politik für den Landkreis gemacht worden ist. Ihm und seinem ganzen Team der CDU im Landkreis Osnabrück danke ich sehr herzlich für den Einsatz. Leider hat es nicht gereicht“, fasst Bernd Althusmann zusammen.

Sehr spannend ging es im Landkreis Lüneburg zu: Dort hat Jens Böther die Stichwahl um das Landratsamt gewonnen. Mit 176 Stimmen Vorsprung entschied er das Rennen für sich. Der 52-jährige Diplom-Verwaltungswirt übernimmt damit das seit 2006 SPD-geführte Landratsamt. „Dank eines engagierten Wahlkampfs und eines überzeugenden Kandidaten ist in Lüneburg der Wechsel gelungen. Jens Böther ist im Landkreis Lüneburg tief verwurzelt“, meint Bernd Althusmann. Seit 2006 ist Böther Bürgermeister der Stadt Bleckede und kennt den Landkreis aus seiner 21-jährigen Tätigkeit als Kommunalbeamter.

 

„Damit haben wir zwei von drei Landratswahlen an diesem Wochenende gewonnen, aber natürlich in Osnabrück eine schmerzliche Niederlage erfahren. Das Ergebnis bei den Stichwahlen für die CDU in Niedersachsen ist ganz ordentlich. Jetzt müssen wir nach vorne schauen! Ganz besonders möchte ich den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort danken, die sich über Wochen freiwillig für den gemeinsamen Erfolg engagiert haben. Die CDU bleibt die Niedersachsen-Partei!“, sagt Bernd Althusmann.

Der Beitrag CDU gewinnt zwei von drei Landratswahlen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 16.06.2019

In Niedersachsen fanden am heutigen Sonntag zahlreiche Bürgermeisterwahlen statt, darunter viele Stichwahlen. Die CDU-Kandidaten konnten sieben Stichwahlen für sich entscheiden. „In den Kommunen vor Ort hatten wir hervorragende Kandidaten. Das zeichnet uns als Niedersachsen-Partei aus. Wir bleiben die kommunale Kraft in Niedersachsen“, freut sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

 

In Stade regiert mit Sönke Hartlef in Zukunft erstmals in der Geschichte ein Christdemokrat als hauptamtlicher Bürgermeister die Hansestadt. Auch in der Samtgemeinde Bevern gewinnt der CDU-Kandidat Thomas Junker ein zuvor von der SPD geführtes Rathaus. Armin Pollehn in Burgdorf und Frank Prüße in Lehrte erobern in der Region Hannover zwei Rathäuser, an deren Spitze zuletzt SPD-Bürgermeister standen. Auch in Oyten gewinnt Sandra Röse für die CDU ein vorher SPD-geführtes Rathaus. In der Samtgemeinde Gellersen gewinnt mit dem 28-jährigen Steffen Gärtner ein junger CDU-Politiker die Stichwahl deutlich vor seinem Mitbewerber von den Grünen. Darüber hinaus bleibt Michael Widdecke Bürgermeister der Gemeinde Rosche.

 

„In allen Teilen Niedersachsens haben wir Bürgermeisterwahlen gewonnen. Dabei sind unsere Kandidaten so vielseitig wie unser Land: Jung und Alt, männlich und weiblich. Ganz besonders möchte ich den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort danken, die sich über Wochen freiwillig für den gemeinsamen Erfolg engagiert haben“, so Bernd Althusmann abschließend.

Der Beitrag CDU gewinnt sieben Bürgermeisterwahlen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 17.06.2019
Ergebnisse des Koalitonsausschusses vom 16. Juni 2019 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

 

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Grundsteuer

CDU Deutschlands am 17.06.2019

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17.

Marcel Schmidt am 18.06.2019

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, feiert Christian Wulff seinen 60. Geburtstag. Der Osnabrücker war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Im Anschluss war er bis 2012 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU in Niedersachsen, deren Vorsitzender Christian Wulff von 1994 bis 2008 war, widmet dem Jubilar ein Buch, in dem zahlreiche Weggefährten, wie beispielsweise Dr. Angela Merkel und Dr. Joachim Gauck, ihre persönlichen Geschichten, Erinnerungen und Wünsche niedergeschrieben haben. Das Buch trägt den Titel „Brückenbauer. Christian Wulff wird 60.“

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert dem Bundespräsidenten a.D.: „Christian Wulff hat viel zum guten Ansehen Niedersachsens beigetragen. Auch die CDU in Niedersachsen hat ihm viel zu verdanken. Unter seiner Führung hat Niedersachsen viele erfolgreiche Jahre erlebt. Eine Kabinettssitzung mit ihm war immer eine inhaltliche und argumentative Herausforderung, da er inhaltlich stets hervorragend vorbereitet war. Christian Wulff ist ein Brückenbauer. Von Osnabrück über Hannover bis nach Berlin wiederholt sich dieses Bild von Christian Wulff. Er ist ein Mensch, der für seine Überzeugungen auch gegen starke Widerstände eintritt. Mein Wunsch an ihn ist, dass er ein Alt-Bundespräsident ist, der mit seinen Wortmeldungen auch zukünftig unsere Debatten zum Wohle unseres Landes bereichert.“

Der Beitrag Brückenbauer: Christian Wulff wird 60 Jahre erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 18.06.2019

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

CDU Deutschlands am 19.06.2019

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

CDU Deutschlands am 19.06.2019

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Das Gesetz stärkt die Tarifpartner in der Pflegebranche: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verbindliche Löhne aushandeln. Diese sollen nach Möglichkeit überall gelten.

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