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CDU-News

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Auf ihrem kleinen Landesparteitag hat die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich. Noch erfreuter wäre ich, wenn er seine Meinung auch seiner Bundesumweltministerin vorträgt und sie nicht verschont. Diese ist maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird aber bisher von Bundesumweltministerin Schulze verhindert“, so Althusmann abschließend.

In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Bernd Althusmann. „Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“

Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollen schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird. Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, brauchen für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginnt schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.“ Abschließend ist sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

Der Beitrag Niedersachsen-CDU beschließt Maßnahmenkatalog zur Landwirtschaft erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 02.04.2019
Deutschland wird immer sicherer

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Zahl der Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

CDU Deutschlands am 03.04.2019
Pressefoto des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“ 

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“

CDU Deutschlands am 03.04.2019
70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

CDU Deutschlands am 05.04.2019
Vorstellung der ersten Plakate zur Europawahl 2019

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

Marcel Schmidt am 08.04.2019

Den Jahresabschluss des Landes Niedersachsen für das Jahr 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Der von Finanzminister Hilbers vorgelegte Jahresabschluss ist ein Meilenstein für Niedersachsen. Die CDU treibt die Schuldentilgung weiter voran. Im Jahr 2018 haben wir 686 Millionen Euro an Altschulden getilgt. Das hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht gegeben. Denn wir wissen, dass wir in Zeiten der florierenden Wirtschaft sparen müssen. Das ist nicht nur ökonomisch geboten, sondern unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Nicht alles sozial Wünschenswerte ist sinnvoll. Deswegen bin ich Finanzminister Hilbers sehr dankbar dafür, dass er immer wieder das Sparen betont.

Gleichzeitig investieren wir in Schlüsselbereiche der Zukunft, von denen ich nur einige erwähnen möchte: Wie im „Masterplan Digitalisierung“ vorgesehen, nehmen wir dafür 500 Millionen Euro in die Hand. In die Nachhaltigkeit unseres Landes und die Sportstättensanierung investieren wir jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnungsbau erhält einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Damit schaffen wir den Ausgleich zwischen dem wichtigen Schuldenabbau und den richtigen Investitionen in die Zukunft. Das wäre ohne die CDU in Niedersachsen undenkbar!“

Der Beitrag Althusmann: Jahresabschluss 2018 ist ein Meilenstein erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.04.2019

Vor dem Hintergrund des Nitrat-Gipfels in Berlin und fehlerhafter Messverfahren in Nordrhein-Westfalen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen in Niedersachsen:

 

„Ich bin der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dankbar, dass sie kurzfristig den Nitrat-Gipfel einberufen hat. Es muss darum gehen, unsere Umwelt zu schonen, ohne unsere Landwirte maßlos zu überfordern. Dafür hat die niedersächsische CDU am vergangenen Dienstag einen Vorschlag unterbreitet. Die Proteste aus den Reihen der Land- und Ernährungswirtschaft haben gezeigt: Es besteht enormer Handlungsdruck. Neben verbesserten Düngemaßnahmen müssen wir die Messstellen einer kritischen Prüfung unterziehen. Einzelprüfungen in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass Messverfahren fehleranfällig sind oder es neben der Düngung auch andere Ursachen für hohe Nitratwerte gibt. Ich empfehle dem niedersächsischen Umweltminister, es seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen gleichzutun und auch hierzulande eine kritische Überprüfung der besonders belasteten Messstellen vorzunehmen. Sauberes Grundwasser und eine intakte Land- und Ernährungswirtschaft sind keine Gegensätze. Niedersachsen hat hier schon viel auf den Weg gebracht. Wenn wir das Agrarland Nummer eins bleiben wollen, muss die gesamte Landesregierung vehementer Niedersachsens Interessen in Berlin und Brüssel vertreten.“

Der Beitrag Althusmann: Nitrat-Messwerte überprüfen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 08.04.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Marcel Schmidt am 09.04.2019

Mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in anderen Bundesländern bekräftigt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Forderung, die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abzuschaffen:

 

„‚Schreiben nach Gehör‘ gehört aus unseren Schulen ein für alle Mal verbannt! Diesen Irrsinn kann niemand mehr verstehen. Mit dieser Lernmethode ist keinem geholfen. Denn ohne eine gemeinsame Rechtschreibung werden unsere Kinder Stück für Stück der gemeinsamen Sprache beraubt. Sprache funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Regeln. Die Schule ist dafür da, Schülerinnen und Schülern etwas beizubringen, und nicht, ihre Fehler zu institutionalisieren. Wer in der Grundschule die Rechtschreibung nicht richtig lernt, steht an weiterführenden Schulen vor großen Herausforderungen. Das war schon im Landtagswahlkampf die klare Position der CDU in Niedersachsen. Jetzt müssen wir die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Abschaffung endlich anpacken. Ich fordere Kultusminister Tonne und die Sozialdemokraten auf, diesen Schritt noch vor dem neuen Schuljahr konsequent mit uns zu gehen.“

Der Beitrag Seefried: „Schreiben nach Gehör“ endlich abschaffen! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 10.04.2019

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Marcel Schmidt am 12.04.2019

Zum 70. Geburtstag von Werner Michael Bahlsen am 13. April gratuliert Dr. Bernd Althusmann im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an ein echtes niedersächsisches Original, unseren Freund Werner Bahlsen. Als erfolgreicher Geschäftsmann hat er seine soziale Verantwortung für die Gesellschaft schon immer erkannt und wahrgenommen. Als Präsident des Wirtschaftsrats ist er die Stimme der sozialen Marktwirtschaft im CDU-Bundesvorstand. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung. Ich wünsche mir, dass wir auch in der CDU noch lange von seinen Erfahrungen profitieren können. Zum Ehrentag wünsche ich Gottes Segen, viel Gesundheit und zahlreiche glückliche Momente.“

Der Beitrag Althusmann: Werner Bahlsen ist ein niedersächsisches Original erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 11.04.2019
 vorgeburtliche genetische Bluttests

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind vorliegt. Bislang ist dies ein Angebot für Selbstzahler. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen diese Bluttests von den Krankenkassen finanziert werden können. Der Deutsche Bundestag stellte sich dem Thema in einer Orientierungsdebatte. Die Entscheidung liegt über die Kassenleistung beim Gemeinsamen Bundesauschuss.

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

CDU Deutschlands am 15.04.2019
 Organspende

Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage individuell und gesellschaftlich dringend brauchen. 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Jeden Tag sterben Menschen, die vergeblich gewartet haben.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung. Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von Jens Spahn (doppelte Widerspruchslösung), hier ist der Artikel von Hermann Gröhe (Entscheidungslösung) verlinkt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB: 

CDU Deutschlands am 15.04.2019
 Organspende

Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der vergisst diese Begegnungen nicht: diese Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, dieses Warten, gerade wenn eine Krankheitssituation sich zuspitzt, auf den erlösenden Anruf und die Verzweiflung, wenn das Telefon still bleibt. Und ich denke an meine Begegnungen mit den deutschen Sportlerinnen und Sportlern, die erfolgreich an den World Transplant Games teilgenommen haben, dieser kraftvollen Demonstration neu gewonnenen Lebensmutes, neu gewonnener Lebenskraft nach einer Transplantation.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung.

Marcel Schmidt am 17.04.2019

Angesichts steigender Zahlen von Masernausbrüchen in Niedersachsen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Impfpflicht gegen Masern:

„Eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen ist jetzt umgehend geboten. Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern müssen wir angesichts der rasant steigenden Fälle in Niedersachsen handeln und nicht weiter abwarten. Die Masern waren in Deutschland ausgelöscht. Die Krankheitsfolgen können sehr ernst sein. Wir sollten uns jetzt aktiv vor einer weiteren Verbreitung dieser Krankheit schützen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Lage weiter zuspitzt. Kinder in Niedersachsen müssen gegen Masern geimpft sein, bevor sie eine Kindertagesstätte besuchen dürfen. Wir sollten dies jetzt als Gesetz auf den Weg bringen.“

Der Beitrag Althusmann: Impfpflicht einführen – wehrlose Kinder schützen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 17.04.2019

Den Fall der 16-jährigen Schülerin, die in Hannover seit drei Monaten keinen Schulplatz in einer Real- oder Oberschule finden kann, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Das ist ein Skandal, den ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. In Niedersachsen herrscht Schulpflicht. Schulträger sind die Kommunen, in diesem Fall ist also die Stadt Hannover in der Pflicht. Oberbürgermeister Schostok schafft es nicht einmal mehr, die grundlegenden Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Man fragt sich, wie lange ihn SPD, Grüne und FDP in Hannover noch im Amt halten. Gleichzeitig zeigt dieser unfassbare Vorfall einmal mehr: Die SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen, weil sie vom Gymnasium für alle träumt. Wir stehen für ein starkes mehrgliedriges Schulsystem, in dem keine Schulform und keine Schülerinnen und Schüler vernachlässigt werden.“

Der Beitrag Seefried: SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 17.04.2019

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

CDU Deutschlands am 18.04.2019
humanitaet_und_konsequenz

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Marcel Schmidt am 18.04.2019
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wünscht allen Niedersachsen ein gesegnetes Osterfest: „Für uns Christen hat das Osterfest – von der Erinnerung an das Sterben Jesu am Kreuz bis zur Wiederauferstehung – immer eine besondere Bedeutung und ist fester Bestandteil unseres christlichen Glaubens. Letztlich ist es ein Fest der Lebensfreude und bietet uns allen die Gelegenheit, im Kreise unserer Familien über die wirklich wichtigen Fragen unseres Lebens einmal nachzudenken. Allen Niedersachsen wünsche ich von ganzem Herzen ein gesegnetes, friedvolles und fröhliches Osterfest. Übrigens fällt der Karfreitag in diesem Jahr mit dem Beginn des jüdischen Pessachfests zusammen. Das Gedenken an das unmenschliche Leid der Juden in Deutschland ist unauflösbarer Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Wir alle sind zutiefst dankbar dafür, dass es heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Jedem Ansatz von Antisemitismus in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten. Ich wünsche ebenso ein frohes Pessachfest.“

Der Beitrag Bernd Althusmann wünscht gesegnete Ostern und ein frohes Pessachfest erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 24.04.2019

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

CDU Deutschlands am 26.04.2019

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel. Deutschland kann davon besonders profitieren.

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel.

Marcel Schmidt am 26.04.2019

Mit Blick auf die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts vor einem erneuten Dürresommer regt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Wasserstrategie für Niedersachsen an. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Folgen einer erneuten Dürre einzudämmen. Für viele Landwirte wäre eine weitere Dürre wie im vergangenen Jahr existenzbedrohend“, argumentiert er.

Althusmann wünscht sich eine strategische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Landesverwaltung, Kommunen und Wasserwirtschaft mit den Landwirten. „Wir brauchen ein vorausschauendes Niedrigwassermanagement, mit dem wir Trockenperioden begegnen können.“ Die CDU in Niedersachsen werde zu diesem Thema auch eine Arbeitsgruppe einsetzen und mit Experten beraten. „Ziel der niedersächsischen Wasserstrategie soll die gesicherte Trinkwasserversorgung auf der einen und die notwendige Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf der anderen Seite sein“, erläutert Althusmann. Die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts müsse man ernstnehmen. „Mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser brauchen wir daher ein Umdenken!“, so Althusmann abschließend.

 

 

Der Beitrag Althusmann: Dürre mit niedersächsischer Wasserstrategie vorbeugen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 27.04.2019
Auftakt in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl 2019

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand. 

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand.  

CDU Deutschlands am 29.04.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse. 

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.

Marcel Schmidt am 30.04.2019

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sieht den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok als Chance für die Landeshauptstadt:

„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt. Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden. Es muss jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangen Jahre auszuräumen. Dies kann nur mit der CDU gelingen!“

Der Beitrag Seefried: Schostoks Rücktritt ist ein Befreiungsschlag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 30.04.2019

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

CDU Deutschlands am 02.05.2019

„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt das für den Europäischen Wirtschaftsraum, der vor genau 27 Jahren ins Leben gerufen wurde.

„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt das für den Europäischen Wirtschaftsraum, der vor genau 27 Jahren ins Leben gerufen wurde.

CDU Deutschlands am 03.05.2019
Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung

Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen Qualitätsschub. „Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland“, betont Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung.Dieser Erfolg ist eine gute Nachricht für die Forschenden und Studierenden in Deutschland.“

Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen Qualitätsschub. „Heute ist ein guter Tag für die Wissenschaft in Deutschland“, betont Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung.Dieser Erfolg ist eine gute Nachricht für die Forschenden und Studierenden in Deutschland.“

Marcel Schmidt am 07.05.2019

„Europa muss man richtig machen!“ lautet das Motto von David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl am 26. Mai. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warb McAllister beim traditionellen Spargelessen der Partei in Bad Nenndorf für ein starkes und vereintes Europa.

 

David McAllister stellte fünf zentrale Punkte der Landes-CDU für ein starkes Niedersachsen in Europa vor. Zu den Schwerpunkten gehören hierbei die Themen Sicherheit, Freiheit und Wirtschaft. So wollen die Christdemokraten die Strukturförderung noch einfacher und flexibler ausgestalten. McAllister betonte: „Niedersachsen profitiert bereits jetzt ganz enorm von den Förderungen der EU. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält das Land rund 2,1 Milliarden Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung – seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in Niedersachsen.“ Neue EU-Verordnungen und Richtlinien sollen vorab immer auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Außerdem will die niedersächsische CDU Austauschprogramme wie Erasmus+ zur Völkerverständigung ausbauen und setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ein. Darüber hinaus soll Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie ausgestattet werden.

 

Joseph Daul beschrieb die aktuelle Lage der Europäischen Union als herausfordernd. “Ohne eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit geht nichts”, sagte der EVP-Vorsitzende. Der Brexit mit seinen bis heute unklaren Folgen müsse für alle ein Weckruf sein. Mit Blick auf die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP sagte Daul: „Das Wichtigste in dieser Phase war mir, dass die christdemokratische Familie zusammenbleibt. Jetzt liegt es an Viktor Orbán, zu sagen, was er will.“ Einem Erstarken von linken und rechten Demagogen und Populisten muss eine starke EVP mit einer starken CDU entgegengesetzt werden. In diesem Zusammenhang lobte Daul auch noch einmal die starke Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die ersten Auftritte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

„Der EU-Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft in Niedersachsen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Dr. Bernd Althusmann. Das Vereinigte Königreich solle auch nach dem Brexit eng an die niedersächsische Wirtschaft gebunden werden. Der Landesvorsitzende unterstrich den Anspruch der CDU als die deutsche Europapartei. „Es ist das Ziel der CDU in Niedersachsen, auch bei dieser Wahl stärkste politische Kraft zu werden und auch zukünftig mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es kommt auf jede Stimme an.“

Der Beitrag Wir wollen die Chancen Europas nutzen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 07.05.2019
7. Mai 1989 – Bürgerrechtler decken Wahlfälschungen bei DDR-Kommunalwahlen auf

Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr Demokratie und Freiheit zusammenhängen. 

Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr Demokratie und Freiheit zusammenhängen.

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