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CDU-News

Marcel Schmidt am 13.03.2019

Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen und in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu investieren. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kommentiert diese Forderungen wie folgt:

„Wir werden diese Vorschläge unseres Koalitionspartners in Ruhe prüfen. Die Verbesserung der Situation an den Berufsbildenden Schulen haben wir mehrfach angemahnt. Die weitere Verbesserung liegt in der Verantwortung des Kultusministers. Es ist Konsens in der Koalition, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert werden muss. Deswegen wird Finanzminister Hilbers den Tarifabschluss wirkungsgleich und mit Augenmaß auf den öffentlichen Dienst übertragen. Weitergehende Forderungen sollten wir immer vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Einnahmesituation und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bewerten. Wir sind uns auch einig, dass wir mehr privaten und öffentlichen Wohnungsbau in Niedersachsen brauchen. Die CDU möchte darüber hinaus weiter in die Sicherheit der Niedersachsen investieren. Für die CDU in Niedersachsen gilt immer: Nicht alles Wünschenswerte ist sofort finanzierbar. In Kürze werden wir die Schuldenbremse in Niedersachsen einführen, um der nach wie vor hohen Verschuldung des Landes entgegenzusteuern. Deshalb sollten wir nur Geld ausgeben, das wir auch haben. Wer über das Verteilen berät, darf das Erwirtschaften nicht aus dem Auge verlieren.“

Der Beitrag Althusmann: Auch in die Sicherheit investieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 14.03.2019
Jens Spahn

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen. 

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.

Marcel Schmidt am 15.03.2019

Den Masern-Ausbruch an drei Hildesheimer Schulen kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Der Vorfall in Hildesheim zeigt, welche Folgen egoistische Verantwortungslosigkeit für die Allgemeinheit haben kann. Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar! Wer seine Kinder nicht impfen lässt, schadet nicht nur seinem Nachwuchs, sondern auch den Menschen und Kindern in der Umgebung. So bedauerlich die Ausschlüsse für die Schülerinnen und Schüler ohne Impfschutz sind, so vernünftig und verantwortungsvoll sind sie für alle Seiten. Dieses Beispiel sollte allen bewusst machen: Eine fehlende Impfung kann Leben kosten.“

Der Beitrag Seefried: Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 15.03.2019

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.

Ralph Makolla am 16.03.2019
Die unionsintern gefundene Einigung, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt: “Ich bin sehr froh über die gefundene Einigung. Sie erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und dem Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit im Netz andererseits. Diese Thematik bewegt aktuell besonders viele junge Menschen in unserem Land. Die durchaus kontroverse Debatte sich innerhalb der CDU hat sich offenbar jetzt ausgezahlt: Es wird nach dem Willen der Union in Deutschland bei Umsetzung in nationales Recht keine überzogenen Restriktionen durch Filter geben! Insbesondere bin ich Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar. Er hat die Proteste und auch abweichende Meinungen in der CDU sehr ernst genommen und letztendlich für die Einigung gesorgt.”

Der Beitrag Althusmann: Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 16.03.2019
Die Wahl des Niedersachsen Tilman Kuban zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt: „Mit Tilman Kuban führt ab heute ein Niedersachse die Junge Union Deutschlands. Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich ihm von ganzem Herzen zu seiner Wahl. Ich bin fest davon überzeugt, dass Tilman Kuban der richtige Bundesvorsitzende unseres Parteinachwuchses zur richtigen Zeit ist. Ihm kommt dabei nicht nur seine lange Erfahrung als Vorsitzender der Jungen Niedersachsen zugute, auch sein über die Jahre gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft wird ihm helfen, die Junge Union erfolgreich zu führen. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit, nach dem 26. Mai dann hoffentlich auch mit dem neuen Europaabgeordneten Tilman Kuban.“

Der Beitrag Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Tilman Kuban! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 16.03.2019
Keine Uploadfilter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter

Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:

CDU Deutschlands am 18.03.2019

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.

Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein.

CDU Deutschlands am 18.03.2019

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

CDU Deutschlands am 18.03.2019
18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

CDU Deutschlands am 19.03.2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Global Solution Summit in Berlin 2019

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

CDU Deutschlands am 20.03.2019
 CDU / Laurence Chaperon

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

CDU Deutschlands am 21.03.2019
Fraktionsvize Nadine Schön und CDU-Live-Moderator Frank Niebuhr während der Live-Sendung aus dem "Studio 1" des Konrad-Adenauer-Hauses

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

 

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

CDU Deutschlands am 21.03.2019
CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und AntwortenWas ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und  Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 

Was ist die zentrale Idee der CDU?

Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.

Hier heißt das konkret:

CDU Deutschlands am 22.03.2019
Beispielfoto für den Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

 

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Breite Brust in der Gesellschaft

Ralph Makolla am 23.03.2019

Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Zeitung „Die Welt“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! Mit dieser Äußerung und der recht allgemeinen, inhaltlichen Kritik politischer Entscheidungen der letzten Jahre ist Tilman Kuban über das Ziel hinausgeschossen. Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat. Die CDU ist eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Das müssen und werden wir aushalten. An Meinungsstärke hat es uns nie gemangelt. Angela Merkel hat sich in ihren 18 Jahren als Bundesvorsitzende große Verdienste um unsere Partei und Deutschland erworben. Wir sollten jetzt den Blick in die Zukunft richten im stets fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land! Das macht unser Land und die CDU stark. Dieses gemeinsame Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!“

Der Beitrag Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 25.03.2019
Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu. 

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu. 

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

CDU Deutschlands am 25.03.2019

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

CDU Deutschlands am 27.03.2019

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

Marcel Schmidt am 30.03.2019
In Wolfsburg hat die Junge Union Niedersachsen am heutigen Samstag Christian Fühner zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Tilman Kuban, der vor zwei Wochen zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden ist. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert dem 31-jährigen Landtagsabgeordneten aus Lingen: „Meine herzlichen Glückwünsche an Christian Fühner. Er ist ein engagierter Streiter für die Interessen der jungen Generation in der Union. Im Landtag hat er sich sehr schnell einen guten Namen als ausgewogener und verantwortungsbewusster Parlamentarier gemacht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohl unseres Bundeslandes Niedersachsen. Gleichzeitig gilt mein Dank Tilman Kuban, der die Junge Union Niedersachsen in fünf Jahren als Landesvorsitzender zu einem ständigen Impulsgeber unserer Partei gemacht hat. Durch ihn hat die Junge Union Niedersachsen an Profil und Einfluss gewonnen.“

Der Beitrag Althusmann gratuliert Fühner erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Den Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr die Unterrichtung an Schulen zu untersagen, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich bin schockiert, dass die Partei von Helmut Schmidt von unserer Bundeswehr abrückt. Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und ihre Staatsbürger in Uniform sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land auch unter Einsatz ihres Lebens dienen, haben den uneingeschränkten Rückhalt aller Demokraten verdient. Der Beutelsbacher Konsens gilt und die Jugendoffiziere halten sich streng daran. Die Bundes-SPD sollte schnellstmöglich klären, wie sie zu den Berliner Beschlüssen steht und sich davon klar distanzieren.“

Der Beitrag Althusmann: SPD rückt von Bundeswehr ab erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bild eines Kindes mit Down-Syndrom dafür geworben hat, allen Schwangeren einen Trisomie-21-Test zu erstatten, reagiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

 

„Das ist eine unverzeihliche Geschmacklosigkeit der FDP. Ungeachtet der Forderung gehört es sich schlichtweg nicht, mit einem Kind mit Down-Syndrom dafür zu werben, dass solche Kinder während der Schwangerschaft frühzeitig erkannt werden. Das ist eine unglaubliche Zumutung für Menschen mit Down-Syndrom und deren Familien! Eine ehrliche und vollumfängliche Entschuldigung seitens der FDP-Bundestagsfraktion wäre das Mindeste!“

Der Beitrag Seefried: FDP-Beitrag zu Trisomie-21 ist geschmacklos erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Auf ihrem kleinen Landesparteitag stimmt sich die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag auf den Europawahlkampf ein. Heute Abend haben die Delegierten in Hannover den Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beschlossen. Auf 23 Seiten präsentieren die Christlichen Demokraten ihre Vision von der Europäischen Union (EU).

David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl am 26. Mai, machte vor den Parteifreunden deutlich: „Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union.“ Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution könne man in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei solle sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.

In dem Wahlaufruf betont die CDU das Subsidiaritätsprinzip als maßgeblich für die Gestaltung der EU: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unantastbar.“ Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, soll Deutschland seine Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung weitergeben. Ein freier und fairer Handel soll allen Mitgliedstaaten dienen. Außerdem heißt es im Antragstext: „Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein.“ In der Bildungspolitik plant die Niedersachsen-CDU einen Ausbau des Erasmus-Programms.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Wahl: „Europa steht unter äußerem und innerem Druck. Wir wollen es zusammenhalten. Dies gelingt uns, indem wir den Menschen konkret aufzeigen, wo ihnen Europa hilft.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Neben der Einstimmung auf den Europawahlkampf stehen Beratungen über die Landwirtschaft und die Organspende auf der Tagesordnung.

Der Beitrag McAllister: „Europa muss man richtig machen!“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Die CDU in Niedersachsen hat sich in der Frage der Zukunft der Organspende positioniert. Auf dem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden Antrag, indem sie den grundsätzlichen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßen. „Wir wollen die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen, indem wir erheblich besser als bisher auf die besondere Verantwortung eines jeden Einzelnen eingehen und umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt werden“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Im Antragstext schreiben die Christdemokraten, dass die Entscheidung für oder gegen eine Organspende eine höchst individuelle sei. „Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch. Aber jeden Tag sterben in Deutschland statistisch betrachtet drei Patienten, weil sie kein passendes Organ bekommen. Daher muss es unser Ziel sein, dass sich jeder zumindest mit dieser Frage auseinandergesetzt hat“, begründet Seefried den Vorstoß. „Wir wollen die Menschen zu einer informierten Entscheidung befähigen und sie ermutigen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

Der Beitrag Niedersachsen-CDU begrüßt Debatte über Organspende erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

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