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Parteinews

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Althusmann: Ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Ernennung als neue Verteidigungsministerin:

„Ich gratuliere unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin. Als Innenministerin, Ministerpräsidentin und Parteichefin hat sie bereits gezeigt, dass sie große Herausforderungen meistern kann. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konsequente Entscheidung getroffen und weiß um die besondere Verantwortung des Amtes. Wenn die Vorsitzende der nach wie vor stärksten politischen Kraft in Deutschland sich entschlossen zeigt, dieses herausragend wichtige Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen, ist das auch ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr. Die CDU in Niedersachsen wünscht ihr im neuen Amt viel Erfolg!“

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CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Althusmann: Europa ist zusammengerückt

Die Niedersächsin Dr. Ursula von der Leyen ist vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert seiner Parteifreundin:

„Heute ist Europa stark zusammengerückt. Das Europäische Parlament hat sich für Handlungsfähigkeit und Verantwortung entschieden und gegen irrationale Blockaden. Damit steht eine tatkräftige und zupackende Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. In Niedersachsen und Deutschland hat Ursula von der Leyen bewiesen, dass sie auch auf internationalem Terrain durchsetzungsstark ist. Sie ist hervorragend vernetzt und über Ländergrenzen hinweg bekannt. Die deutschen Sozialdemokraten in Europa haben in den vergangenen Tagen eine unglückliche Rolle gespielt, aber jetzt sollten wir nach vorne schauen! Die CDU in Niedersachsen ist stolz, dass mit Ursula von der Leyen eine niedersächsische Christdemokratin als erste Frau dieses hohe Amt übernimmt. Sie wird die Europäische Union weiter festigen und uns Europäer international hervorragend vertreten – davon bin ich überzeugt. Dies hat sie heute auch bei ihrer beeindruckenden Rede im Europäischen Parlament bewiesen. Die SPD kehrt nun hoffentlich zu verantwortungsvoller Regierungspolitik zurück.“

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Ursula von der Leyen: Wir müssen kämpfen für Europa!

Tobias Koch

Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und Englisch präsentierte sie ihre Ideen für die Zukunft der Europäischen Union: „Heute ist auch dem Letzten klar, dass wir wieder kämpfen müssen, dass wir aufstehen müssen für Europa.“

 

 

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

 

Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.

Althusmann: Ursula von der Leyen hat sich klar für Europa positioniert

Den Rücktritt von Dr. Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesverteidigungsministerin kommentiert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

“Ursula von der Leyen hat sich mit dem heute erklärten Rücktritt als Bundesverteidigungsministerin klar für Europa positioniert. Eine geradlinige und prinzipientreue Entscheidung, so wie ich Ursula von der Leyen seit vielen Jahren kenne. Sie beweist einmal mehr, dass sie eine standhafte Politikerin mit Rückgrat ist. Sie ist in der Lage, die Europäische Union auf globaler Ebene herausragend zu vertreten. Unabhängig vom morgigen Ergebnis im Europäischen Parlament zeigt sie damit großen Respekt vor der Präsidentschaft der Europäischen Kommission. Für die CDU in Niedersachsen und auch ganz persönlich möchte ich ihr meinen Dank für die geleistete Arbeit im Bundeskabinett aussprechen. Ursula von der Leyen wünsche ich für die morgige Wahl alles Gute und dem Europäischen Parlament eine weise Entscheidung.

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Bundesregierung reformiert Wohngeld

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt beschlossen, dass dieser staatliche Mietzuschuss 2020 reformiert wird. Doch, was heißt das?

Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und nicht selten kaum zu bezahlen. Das trifft nicht nur Hartz IV-Bezieher. Menschen mit geringeren Einkommen oder Älteren mit kleinen Renten hilft das Wohngeld, die eigene Wohnung zu bezahlen.

Althusmann: Ursula von der Leyen wäre eine gute Wahl für Europa

Den Vorschlag des Europäischen Rats, die in Brüssel geborene Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu nominieren, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:

“Ursula von der Leyen ist im wahrsten Sinne eine geborene Europapolitikerin und eine unzweifelhaft gute Wahl für Europa. In Niedersachsen und Deutschland hat sie bewiesen, dass sie auch auf internationalem Terrain durchsetzungsstark ist. Sie ist hervorragend vernetzt und über Parteigrenzen hinweg hoch angesehen. Die CDU in Niedersachsen wäre sehr stolz, wenn mit Ursula von der Leyen die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission eine Niedersächsin stünde. Das Europäische Parlament muss darüber aber noch entscheiden. Es ist bedauerlich, dass die SPD als einzige Partei in Europa die eigenen Interessen über die europäischen stellt. Manfred Weber hat Größe gezeigt, in diesem Moment auf das Amt des Kommissionspräsidenten zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass er die Stellung des Europäischen Parlaments als Präsident weiter stärken und festigen kann.“

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Das ist neu zum 1. Juli

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man auch dafür zu Recht fragen: Wer hat’s gemacht? Antwort: Die Große Koalition hat’s gemacht. Gut gemacht.

"Was für ein Vertrauen" - EAK-Kirchentagsempfang

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Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.

Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich. Paul Ziemiak: Christliche Werte sind unser Markenkern. 

Grundsätzlich CDU – Entscheidungslösung vs. Doppelte Widerspruchslösung

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Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“.

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“. 

Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die Entscheidungslösung.

CDU treibt Mobilität der Zukunft voran

In Berlin hat der CDU-Bundesvorstand am 24. Juni 2019 seine Beratungen über die Zukunft der Mobilität abgeschlossen. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, und sein baden-württembergisches Landesvorsitzendenkollege Thomas Strobl hatten eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. „Das ist ein detailliertes und zukunftsweisendes Konzept geworden, wie wir uns die Mobilität von morgen vorstellen“, sagte Althusmann mit Blick auf den 18 Seiten starken Beschluss.

Weiter sagte Althusmann: „Mobilität wird in Zukunft der entscheidende Treiber für Wachstum und Wohlstand sein – insbesondere dann, wenn sie ihren Beitrag zum Klimaschutz leistet.“ Die CDU wähle dabei eine innovative, technologieoffene und marktwirtschaftliche Herangehensweise. Optimistisch und aufgeschlossen stelle sie die Chancen der Mobilität in den Vordergrund: Digitalisierung, Vernetzung, Automatisierung und neue Antriebstechnologien. „Bis 2030 wollen wir die Emissionen im Verkehrssektor um 40 Prozent reduzieren. Gleichzeitig achten wir darauf, unsere Wirtschaft nicht zu gefährden. Den Wettbewerb um die besten Technologien wollen wir fördern, aber nicht die Zukunftstechnologie staatlich vorgeben“, so Althusmann abschließend.

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Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke

CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Michael WittigEntschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke.

Die CDU Deutschlands trauert um Walter Lübcke. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Walter Lübcke war ein Christdemokrat durch und durch mit klaren Standpunkten und einem offenen Herzen. Er war aufrecht und mutig, auch in schwierigen Diskussionen. Seine feige Ermordung trifft uns bis ins Mark. Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns und unsere freiheitliche Demokratie.

Faire Löhne für Pflegekräfte

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Auf dieser Grundlage sollen faire Tariflöhne ausgehandelt werden.

Das Gesetz stärkt die Tarifpartner in der Pflegebranche: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verbindliche Löhne aushandeln. Diese sollen nach Möglichkeit überall gelten.

Weniger Bürokratie entlastet Bürger und Unternehmen

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht angesichts eines weltweit nachlassenden Wirtschaftswachstums.

Brückenbauer: Christian Wulff wird 60 Jahre

Am Mittwoch, den 19. Juni 2019, feiert Christian Wulff seinen 60. Geburtstag. Der Osnabrücker war von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Im Anschluss war er bis 2012 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU in Niedersachsen, deren Vorsitzender Christian Wulff von 1994 bis 2008 war, widmet dem Jubilar ein Buch, in dem zahlreiche Weggefährten, wie beispielsweise Dr. Angela Merkel und Dr. Joachim Gauck, ihre persönlichen Geschichten, Erinnerungen und Wünsche niedergeschrieben haben. Das Buch trägt den Titel „Brückenbauer. Christian Wulff wird 60.“

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert dem Bundespräsidenten a.D.: „Christian Wulff hat viel zum guten Ansehen Niedersachsens beigetragen. Auch die CDU in Niedersachsen hat ihm viel zu verdanken. Unter seiner Führung hat Niedersachsen viele erfolgreiche Jahre erlebt. Eine Kabinettssitzung mit ihm war immer eine inhaltliche und argumentative Herausforderung, da er inhaltlich stets hervorragend vorbereitet war. Christian Wulff ist ein Brückenbauer. Von Osnabrück über Hannover bis nach Berlin wiederholt sich dieses Bild von Christian Wulff. Er ist ein Mensch, der für seine Überzeugungen auch gegen starke Widerstände eintritt. Mein Wunsch an ihn ist, dass er ein Alt-Bundespräsident ist, der mit seinen Wortmeldungen auch zukünftig unsere Debatten zum Wohle unseres Landes bereichert.“

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Waffenverbotszonen sollen Bürger schützen

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen – vor allem Messerattacken. Die Konferenz der Innenminister hat deshalb beschlossen, künftig leichter so genannte Waffenverbotszonen einrichten zu können.

Freiheit ist nicht selbstverständlich

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17. Juni gedenken wir in diesem Sinne der Opfer von Diktatur und Unterdrückung.

Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni wurden blutig unterdrückt. Die SED-Diktatur hatte mit sowjetischen Panzern den Freiheitswillen der Menschen niedergeschlagen. Mehr als 13 000 Personen wurden festgenommen, wahrscheinlich 125 starben. Am heutigen 17.

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